Garmin Mobile™-Lizenzvereinbarung für Endbenutzer

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WICHTIG: LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN DER LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER („VEREINBARUNG“) SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE HARDWARE, SOFTWARE, TECHNOLOGIE UND/ODER DATENPLÄNE VON GARMIN MOBILE™ HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, VERWENDEN ODER ANDERWEITIG ABONNIEREN ODER REGISTRIEREN, SEI ES IN VERBINDUNG MIT EINEM EIGENSTÄNDIGEN GARMIN MOBILE-HARDWAREPRODUKT („HOST-PRODUKT“), EINEM MOBILTELEFON ODER EINER ONLINE-VERSION EINER GARMIN MOBILE-ANWENDUNG (NACHFOLGEND KOLLEKTIV „GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE“ GENANNT). INDEM SIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ABONNIEREN, REGISTRIEREN, HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, VERWENDEN ODER ANDERWEITIG DARAUF ZUGREIFEN, BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DIE DARIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN, UND DASS SIE MINDESTENS 18 JAHRE ALT SIND. FALLS SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT AKZEPTIEREN, VERLASSEN SIE DIESE SEITE UMGEHEND, OHNE DATEN HERUNTERZULADEN UND/ODER SICH BEI GARMIN MOBILE ZU REGISTRIEREN, ODER, WENN DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MIT EINEM EIGENSTÄNDIGEN GARMIN-HOST-PRODUKT GEBÜNDELT IST, SCHICKEN SIE DAS VOLLSTÄNDIGE HOST-PRODUKT INNERHALB VON 10 TAGEN AB DEM KAUFDATUM GEGEN ERSTATTUNG DES VOLLSTÄNDIGEN KAUFPREISES AN EINE DER FOLGENDEN STELLEN ZURÜCK: (1) DEN HÄNDLER, BEI DEM SIE DAS HOST-PRODUKT GEKAUFT HABEN; (2) GARMIN INTERNATIONAL, INC. CUSTOMER SERVICE, 1200 E. 151ST STREET, OLATHE, KS 66062, USA; (3) GARMIN (EUROPE) LTD. CUSTOMER SERVICE, UNIT 5, THE QUADRANGLE, ABBEY PARK INDUSTRIAL ESTATE, ROMSEY, HAMPSHIRE SO51 9DL, GROSSBRITANNIEN; ODER (4) GARMIN CORPORATION CUSTOMER SERVICE, NO. 68, JANGSHU 2ND ROAD, SHIJR, TAIPEI COUNTY, TAIWAN.

Lizenzerteilung: Gemäß den hierin aufgeführten Bedingungen erteilt Ihnen Garmin International, Inc. und/oder seine Tochtergesellschaften (kollektiv „Garmin“) eine nicht übertragbare, nicht exklusive und nicht als Unterlizenz vergebbare eingeschränkte Berechtigung und Lizenz für die Anzeige, Verwendung und den Zugriff auf die Garmin Mobile-Technologie, um (i) Karten, Routenbeschreibungen und detaillierte Abbiegehinweise, Text, Bilder, Grafiken, Audio und andere Abbildungen abzurufen und (ii) Inhaltsdaten, Text, Bilder, Grafiken, Fotografien, Audio, Video und andere Abbildungen von Drittanbietern von Daten zu empfangen, einschließlich Daten wie Kraftstoffpreise, Wetter, Hotelinformationen und/oder Verkehr (kollektiv „Inhaltsdaten Dritter) zum Anzeigen auf Ihrem Mobiltelefon oder einem anderen Garmin Mobile-fähigen Gerät ausschließlich zu Informationszwecken und für Ihre sofortige, private, individuelle und nichtgeschäftliche Verwendung, unter der Voraussetzung, dass Sie sämtliche urheber- und eigentumsrechtlichen Hinweise in den Navigationsdaten und/oder den Inhaltsdaten Dritter berücksichtigen, die für Garmin oder einen Drittanbieter gelten. Alle hierin nicht ausdrücklich erwähnten Rechte sind Garmin vorbehalten, und Garmin schließt jegliche stillschweigenden Lizenzen aus. Ohne Einschränkung der vorausgegangenen Angaben stimmen Sie zu, dass Sie: (i) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschließlich Inhaltsdaten Dritter nicht zurückentwickelt (reverse engineer), dekompilieren, zurückkompilieren, keine Kompilierungen oder Ableitungen erstellen, sie nicht übersetzen, anpassen oder zerlegen; (ii) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschließlich Inhaltsdaten Dritter in keinerlei Form kopieren oder reproduzieren; (iii) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschließlich Inhaltsdaten Dritter nicht veröffentlichen, ausstellen, bekannt geben, verkaufen, vermieten, verleasen, speichern, verleihen, verteilen, öffentlich zur Schau stellen oder ausführen, in Verbindung mit oder als Teil einer anderen Marke verwenden, oder Dritten eine Verknüpfung dazu gestatten; (iv) die laut dieser Vereinbarung erteilten Rechte und Lizenzen nicht Dritten zuweisen, unterlizenzieren, weiterleiten, übertragen, verpfänden oder anderweitig hypothetisch belasten; (v) die Garmin Mobile-Technologie in keiner Weise verwenden, die in irgendeiner Form ein Patent, Urheberrecht, eine Marke, ein Handelsgeheimnis oder anderes geistiges Eigentum oder Eigentumsrecht von Garmin, seinen Drittanbietern von Daten oder einer anderen Drittpartei verletzt; (vi) die Garmin Mobile-Technologie nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Garmin in Verbindung mit einem Fernseher, Radio, Internet, Telefon oder einer Telematikanwendung direkt oder indirekt verwenden, senden oder verteilen; (vii) keine Teil der Garmin Mobile-Technologie einer Regierungsbehörde zur Verfügung stellen oder (viii) eine Vereinbarung mit einem Dritten eingehen, die in irgendeiner Weise die Fähigkeit von Garmin einschränkt, außer Kraft setzt oder behindert, diesem Dritten die Garmin Mobile-Technologie oder ein anderes Produkt oder einen Service von Garmin von Zeit zu Zeit anzubieten oder bereitzustellen.

Kosten/Gebühren: Hinsichtlich des Zugriffs auf die Garmin Mobile-Technologie und die hierin erteilte Lizenz tragen Sie jegliche von Garmin für Garmin Mobile-Technologie festgelegten Registrierungsgebühren, die für Ihre spezielle Garmin Mobile-Technologie anfallen, wobei die Gebühren Änderungen vorbehalten sind. Garmin kann diese Vereinbarung und Ihre Lizenz im Falle eines Rückstands fälliger Registrierungsgebühren für Garmin Mobile-Technologie mit sofortiger Wirkung beenden. Darüber hinaus tragen Sie alle anfallenden Kosten und Gebühren in Verbindung mit Datenplangebühren oder anderen Registrierungskosten oder -gebühren jeglicher Art, die von Ihrem Mobilfunkbetreiber für den Zugriff auf die Garmin Mobile-Technologie anfallen.

Eigentum der Technologie: Sie wissen und akzeptieren, dass Garmin Eigentümer aller Rechte, Rechtsansprüche und Interessen oder, sofern zutreffend, Lizenzen für die Garmin Mobile-Technologie ist, einschließlich, ohne Einschränkung, aller Marken, Daten und Inhalte, sofern diese Inhaltsdaten Dritter nicht das Eigentum des jeweiligen Drittanbieters sind. Jeglicher Verweis auf Produkte, Dienstleistungen, Prozesse, Hyperlinks zu Dritten oder andere Daten durch Markennamen, Marken, Hersteller, Zulieferer oder anderweitig beinhaltet nicht zwingend die Billigung, Unterstützung oder Empfehlung durch Garmin oder seine Lizenzgeber. Für Produkt- und Serviceinformationen ist ausschließlich der einzelne Händler verantwortlich.

Laufzeit: Diese Vereinbarung gilt bis zu dem Zeitpunkt (i) an dem, sofern für Ihre spezielle Garmin Mobile-Technologie zutreffend, Ihr Abonnement beendet wird (durch Sie oder Garmin) oder abläuft, oder (ii) an dem die Vereinbarung anderweitig entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung („Laufzeit“) endet. Wenn Ihr Host-Produkt mit der Garmin Mobile-Technologie ein Abonnement für die gesamte „Betriebsdauer“ beinhaltet, bezieht sich der Begriff „Betriebsdauer“ auf die Nutzungsdauer Ihres speziellen Host-Produkts. Garmin kann diese Vereinbarung aus beliebigem Grund beenden, einschließlich, ohne Einschränkung, der Tatsache, wenn Sie nach Ansicht von Garmin die Bedingungen dieser Vereinbarung in irgendeiner Form verletzt haben. Zudem endet diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung, wenn die Vereinbarung zwischen Garmin und einem Drittanbieter endet, von dem Garmin Drittanbieter-Inhaltsdaten in Lizenz als Teil der Garmin Mobile-Technologie verwendet. Gesetzt den Fall, dass eine Vereinbarung zwischen Garmin und einem Drittanbieter von Daten endet und Sie somit nicht mehr auf die gesamte oder einen Teil der Garmin Mobile-Technologie zugreifen können, besteht Ihr einziges Rechtsmittel in der Erstattung der Abonnementgebühr für den nicht genutzten Teil des Abonnements, die für die Laufzeit Ihres speziellen Abonnements gezahlt wurde. Eine solche Erstattung gilt nicht in Bezug auf Abonnements, die für die gesamte „Betriebsdauer“ der betreffenden Host-Produkte mit Garmin Mobile-Technologie abgeschlossen wurden. Jegliche Bestimmungen hinsichtlich Vertraulichkeit, Schadloshaltung, Eigentumsrechten und Geheimhaltung gelten über die Laufzeit dieser Vereinbarung hinaus. Alle anderen Rechte und Pflichten der Parteien enden mit dem Ende der Vereinbarung, einschließlich, ohne Einschränkung, aller hierin erteilten Lizenzen.

Vertraulichkeit: Während der gesamten Laufzeit und darüber hinaus sind Sie verpflichtet, jegliche vertraulichen Informationen von Garmin oder seinen Drittanbietern von Daten als vertraulich zu behandeln, sie weder direkt noch indirekt weiterzugeben und sie nicht zu Ihrem eigenen Vorteil oder dem Vorteil anderer Personen oder Organisationen zu verwenden. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnen jegliche Handelsgeheimnisse oder vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen in schriftlicher, digitaler, mündlicher oder anderer Form, die einzigartig, vertraulich oder das Eigentum von Garmin oder seinen Drittanbietern von Daten sind, einschließlich, ohne Einschränkung, der Garmin Mobile-Technologie und jeglicher andere Materialien oder Informationen in Verbindung mit dem Geschäft oder Aktivitäten von Garmin, die Dritten in ähnlichen Geschäften oder Aktivitäten nicht generell bekannt sind. Sie sind verpflichtet, auf Anforderung und/oder bei Beendigung dieser Vereinbarung jegliche vertraulichen Informationen an Garmin zurückzugeben. 

Eingeschränkte Rechte: Wenn die Garmin Mobile-Technologie von der US-Regierung, ihren Behörden oder Organen erworben wird, erfolgt dies mit eingeschränkten Rechten. Die Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die Regierung der USA unterliegt Beschränkungen, die in Unterabsatz (c)(1)(ii) von „The Rights in Technical Data and Computer Software“ in DFARS 252.227-7018 oder den Unterabsätzen (c)(1) und (2) von „Commercial Computer Software - Restricted Rights“ in 48 CFR 52.227-19 oder 18-52.227-86(d) des „NASA Supplement to the FAR“, soweit zutreffend, verzeichnet sind. Der Unternehmer/Hersteller ist Garmin International, Inc., 1200 East 151st Street, Olathe, KS 66062, USA. Sie verpflichten sich, die Garmin Mobile-Technologie oder das Host-Produkt in kein Land zu exportieren oder zu re-exportieren, falls dies nicht im Einklang mit den Exportkontrollgesetzen der USA steht.

Schadloshaltung: Sie verteidigen und halten Garmin, seine Lizenzgeber und Zulieferer (einschließlich, ohne Einschränkung, deren Rechtsnachfolgern, Tochterunternehmen oder Tochtergesellschaften und deren leitenden Angestellten, Geschäftsführern, Mitarbeitern und Anteilseignern, Agenten und Vertretern) frei und schadlos gegen jegliche Haftungsansprüche, Verluste, Verletzungen, Anforderungen, Aktionen, Kosten, Ausgaben oder Klagen einschließlich, ohne Einschränkung, Rechts- und Buchhaltungskosten, die sich aus der Verwendung der Garmin Mobile-Technologie oder in Bezug auf deren Verwendung oder auf einen Vertragsbruch Ihrerseits ergeben.

Beschränkte Gewährleistung: DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE WIRD „WIE GESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ GELIEFERT. GARMIN UND SEINE ZULIEFERER, EINSCHLIESSLICH DRITTANBIETER VON DATEN, SCHLIESSEN EXPLIZIT JEGLICHE GARANTIE AUS, OB AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GARANTIE ODER DURCH ERFÜLLUNG EINER ZUSICHERUNG ODER IRGENDEINER AUFGRUND EINER ANDEREN GEWÄHRLEISTUNG IM HANDEL AUFTRETENDE GARANTIE, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, JEGLICHER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN BEZÜGLICH DER HANDELSTAUGLICHKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN HINSICHTLICH GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, AKTUALITÄT DER INFORMATIONEN, RECHTSANSPRÜCHE, SCHADLOSHALTUNG ODER ANDEREN ART VON GARANTIE IN VERBINDUNG MIT DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ODER DEREN LEISTUNG.

Haftungseinschränkung: SIE ÜBERNEHMEN BEI DER VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE JEGLICHE VERANTWORTUNG UND JEGLICHES RISIKO, UND GARMIN SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG FÜR MÖGLICHE VERLUSTE, VERLETZUNGEN ODER SCHÄDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE HERRÜHREN AUS. ES OBLIEGT IHRER VERANTWORTUNG, DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MIT DER NÖTIGEN VORSICHT ZU VERWENDEN SOWIE STRASSEN, WEGE, STRASSENSCHILDER, RICHTUNGEN, WITTERUNGSBEDINGUNGEN UND VERKEHRSLAGE SELBST ZU ÜBERPRÜFEN. IN KEINEM FALL IST GARMIN ODER DEREN ZULIEFERER, EINSCHLIESSLICH SEINEN DRITTANBIETERN VON DATEN IHNEN ODER EINER ANDEREN PARTEI GEGENÜBER HAFTBAR FÜR JEGLICHE SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, INIREKTE, ZUFÄLLIGE, SPEZIELLE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, INDIREKTER, DIREKTER, SPEZIELLER, VERSCHÄRFTER ODER EXEMPLARISCHER SCHADENERSATZANSPRÜCHE FÜR GESCHÄFTS- ODER EINNAHMENVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER DEN VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN), DIE AUS DER VERWENDUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ENTSTEHEN, SELBST WENN GARMIN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE HINGEWIESEN WURDE. GEMÄSS DEN VORANGEGANGENEN ANGABEN BETRÄGT DIE MAXIMAL VON GARMIN UND SEINEN ZULIEFERERN ANERKANNTE GESAMTHAFTUNG HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNGEN LAUT DIESER VEREINBARUNG ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MAXIMAL US$ 1,00. IN EINIGEN LÄNDERN IST DER AUSSCHLUSS VON ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET. IN EINEM SOLCHEN FALL TREFFEN DIE VORGENANNTEN AUSSCHLÜSSE NICHT AUF SIE ZU.

Verschiedenes: Diese Vereinbarung bildet die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien (mit Ausnahme jeglicher separaten Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen, die von Drittanbietern von Daten gefordert werden, die in Verbindung mit dieser Vereinbarung gelten), und setzt hinsichtlich des Vertragsgegenstands alle vorherigen und gleichzeitig geltenden schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen außer Kraft. Weder eine Verzögerung noch ein Versäumnis von Garmin, die hierin enthaltenen Rechte oder Vorschriften jederzeit auszuüben oder einzufordern, wird als Verzicht dieser Vereinbarung angesehen. Ein Verzicht auf beliebige Bedingungen dieser Vereinbarung wird nicht als weiterer oder fortlaufender Verzicht betrachtet. Ein Verzicht, eine Änderung oder ein nachträglicher Zusatz hinsichtlich einer der hierin aufgeführten Bedingungen tritt nur dann für Garmin in Kraft, wenn dies von Garmin schriftlich bestätigt wurde. Sie können Ihre hierin aufgeführten Rechte und Pflichten (einschließlich bei Übergabe an eine andere Person) nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Garmin abtreten. Gemäß der vorangegangenen Angaben dient diese Vereinbarung zum Nutzen der Nachfolger und zugelassenen Bevollmächtigten dieser Parteien. Diese Lizenz wurde im Einklang mit den Gesetzen des US-Bundesstaates Kansas erstellt und unterliegt diesen Gesetzen unabhängig von den Prinzipien bezüglich Gesetzeskonflikten und ohne Anwendung des Uniform Computer Information Transaction Act. Die Parteien stimmen zu, dass Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen den Parteien der US-Bundesstaat Kansas ist, und jede der Parteien verzichtet hiermit auf jegliches Recht bezüglich eines Schwurgerichtsverfahrens. Sollte ein beliebiger Teil dieser Vereinbarung oder deren Anwendung auf eine Partei oder eine Gegebenheit als in irgendeiner Form ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar erachtet werden, ist dieser Teil von der Vereinbarung (ausschließlich) im gesetzlich zulässigen Umfang zu trennen, wodurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der Vereinbarung jedoch unberührt bleibt, und die Parteien stimmen zu, diesen Teil durch einen gültigen Teil zu ersetzen, der dem Zweck und dem wirtschaftlichen Nutzen des ausgeschlossenen Teils am nächsten kommt. Die Parteien dieser Vereinbarung sind unabhängige Unternehmen. Garmin übernimmt keinerlei Haftung für die Nichterfüllung jeglicher der in dieser Vereinbarung aufgeführten Verpflichtungen zu keiner Zeit, in der es zu Verzögerungen einer solchen Leistung aufgrund von Umständen außerhalb eines vertretbaren Einflussbereichs kommt. Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform und muss per Einschreiben, Kurier (Gebühr bezahlt der Absender) oder Fax mit telefonischer Empfangsbestätigung an die Adresse jeder Partei gesendet werden.